Die CDU-geführte Bundesregierung hat zentrale Wahlversprechen auf den Weg gebracht. Der Koalitionsausschuss hat entschieden, massiv in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen und das Rentenpaket mit Aktivrente zu starten. Konkret wurde beschlossen:

1. Rekordinvestitionen in Straße und Schiene

Der Bund investiert massiv in Straße und Schiene. Alle Projekte in Bundeszuständigkeit, die baureif sind, werden gebaut. Das betrifft auch die Ortsumgehung bei Straßenhaus im Wahlkreis. Zusätzlich werden drei Milliarden Euro für Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen eingeplant. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt, damit die Investitionen schnell spürbar werden.

2. Neue Grundsicherung setzt klare Regeln

Das Bürgergeld wird abgeschafft. Wer Termine nicht einhält oder Arbeit nicht annimmt, erhält künftig keine Leistungen mehr bis hin zum Streichen der gesamten Leistungen bei Totalverweigerung. Der Grundsatz Fördern und Fordern gilt wieder. Unterstützung bleibt, aber die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang.

3. Aktivrente macht Arbeit im Alter attraktiver

Ab dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Der Freibetrag ist ausdrücklich vom Progressionsvorbehalt ausgenommen – das verhindert Steuerfallen und sorgt für spürbar mehr Netto. Der Vorteil kommt direkt beim Lohnsteuerabzug an, nicht erst über die Steuererklärung.

Ellen Demuth, die direkt gewählt Abgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen freut sich über die Beschlüsse: „Jetzt ist die Zeit des Umsetzens gekommen. Die nächsten Monate werden dabei entscheidend. Von den Rekordinvestitionen in die Straße profitiert auch unsere Region, beispielsweise durch die Ortsumfahrung Straßenhaus. Die neue Grundsicherung setzt nach dem katastrophalen Bürgergeld wieder klare Spielregeln und bringt Menschen in Arbeit. Und die Aktivrente sendet ein starkes Signal an die knapp 70.000 Rentnerinnen und Rentner bei uns im Kreis Neuwied und im Kreis Altenkirchen, dass Erfahrung zählt und gebraucht wird. Wir geben damit Rückenwind für Leistung und sorgen für Verlässlichkeit.“