CDU Ortsverband Neuwied

Geplante Asyl-Sammelunterkunft ist ein Problem

Erwin Rüddel teilt Sorgen und Bedenken in der Orts- und Verbandsgemeinde

Isert. - „Die Sorgen und Bedenken kann ich gut nachvollziehen“, äußerte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Ortstermin in der Gemeinde Isert an einem unweit der Bundesstraße 256 gelegenen Grundstück, auf dem nach Vorgabe der Kreisverwaltung Altenkirchen in Bälde 14 Wohncontainer, davon drei Container für sanitäre Einrichtungen, aufgestellt werden sollen, die rund 40 männlichen Asylbewerbern, vornehmlich im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, eine Flüchtlingsunterkunft bieten sollen.

Zu dem Ortstermin mit dem Parlamentarier hatte der Iserter Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter gebeten. Fred Jüngerich, Bürgermeister der Verbandsgemeine Altenkirchen-Flammersfeld, war mit Referatsleiter für Sozialhilfe Matthias Schmidt ebenfalls zugegen, genauso die Ratsfrauen des Ortsgemeinderates Annette Roßbach und Brigitte Röhrig. Hörter teilte mit, dass seit vergangenen Freitag, 5. Januar 2024, der entsprechende Bauantrag der Kreisverwaltung Altenkirchen vorliegt.

Von den angeschriebenen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises habe Rüddel als erster und bislang einziger reagiert. Bei dem Treffen wurde daran erinnert, dass auf dem Betonterrain bereits vor gut acht Jahren damals aus dem Kosovo stammende Familien eine Flüchtlingsunterkunft fanden, die später wieder abgerissen wurde.

Nunmehr soll die Betonplatte für geplant drei Jahre den Boden einer neuen Flüchtlingsunterkunft bieten. Der von der Kreisverwaltung eingereichte Bauantrag soll in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung am 24. Januar beraten werden. Wie der Ortsbürgermeister dazu wissen ließ, ist seitens der Ortsgemeinde von einer Ablehnung dieses Bauantrags auszugehen.

Wie der Ortschef betonte, gehe es nicht darum, das Asylrecht in Frage zu stellen, aber: „Es geht vielmehr darum, dass an einem solchen Platz keinerlei Integration möglich ist.“ Darum müsse es Ziel sein, dieses Projekt zu verhindern, bzw. erst einmal zu verzögern. Diese vorgesehene Fläche in der Ortsgemeinde Isert sei für eine Flüchtlingsunterkunft denkbar ungeeignet. Hierzu hat sich in der angrenzenden Ortsgemeinde Eichelhardt eine Bürgerinitiative gebildet.

„Das kann ich gut nachvollziehen, denn auch in der Nähe meines Wohnorts sollen Container zu Flüchtlingsunterkünften aufgestellt werden“, teilte Erwin Rüddel mit. Für ihn ist klar: „Die Bevölkerung in Isert ist sauer, weil vor dem Ort im Wald Container für Flüchtlingsunterkünfte aufgebaut werden sollen. Integration ist hier nicht möglich, die Menschen sorgen sich.“

Andere Alternativen, so der Christdemokrat, gebe es derzeit quasi überall wegen Überfüllung nicht: „Tag für Tag kommen neue Flüchtlinge, vielzählig ohne Asyl-Perspektive.“ Diese müssten Kreis und Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde dennoch unterbringen, obwohl auch denen dafür die Perspektive fehle. „Dies ist ein Dilemma, das mittlerweile die Gesellschaft immer mehr spaltet und auch die Kommunen zur Verzweiflung bringt.“

Rüddel konstatierte, dass Europa und der Bund dieses Problem mit ihrer Asylpolitik nicht auf die Reihe bekommen. Er regt ein halbjähriges Moratorium bei der Zuwanderung an, um unserem Land eine Atempause zu verschaffen: „Das ist weder eine Abkehr vom Asylrecht, noch eine Absage an Zuwanderung. Jedoch muss der Druck, der auf der Gesellschaft lastet, verringert werden.“ Es müsse zudem bewusst sein, dass von den rund 1000 Menschen, die täglich nach Deutschland kommen, die allerwenigsten einen Anspruch auf Asyl hätten.

„Viele kommen eher wegen des Geldes und die sind nicht bereit, unsere Kultur und unsere Werte anzunehmen. Wir müssen endlich unsere Grenzen schützen, finanzielle Anreize ausschließlich auf Sachleistungen reduzieren, Asylverfahren beschleunigen, die Zahl sicherer Herkunftsländer erweitern und abgelehnte Bewerber, also Wirtschaftsflüchtlinge, schnell und konsequent ausweisen. In anderen Ländern klappt das. In Deutschland wird dies vor allem von den Grünen torpediert. Wir brauchen dringend eine Wende“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Im Bild: Erörterten vor Ort die Problematik um die geplante Asyl-Sammelunterkunft in der Ortgemeinde Isert (v.li.): Referatsleiter Matthias Schmidt, 1. OG-Beigeordnete Annette Roßbach, OG-Ratsfrau Brigitte Röhrig, VG-Bürgermeister Fred Jüngerich, CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel und Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter.
Foto: Reinhard Vanderfuhr / Büro Rüddel