Für Martin Hahn (CDU) ist nach dem Besuch des Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Neuwied, der vor einigen Tagen einen Bewilligungsbescheid für eine Fördersumme von 1,2 Millionen Euro vorbeigebracht hat, der zeitnahe Bau des Mini-ZOB auf dem Luisenplatz längst nicht in trockenen Tüchern.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ er sinngemäß verlauten: „OB und Minister: Es wurde keine konkrete Zuschussbewilligung für die Marktstraße übergeben – Prüfung dauert noch. Öffentlichkeit wurde plump getäuscht.“

Hahn, der CDU-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat ist, hält den medienwirksamen Besuch des Ministers für eine „populistische Aktion“. Diese habe man vor allem deswegen so inszeniert, weil der politische Druck seitens der CDU und anderer Parteien so groß geworden sei. „Letztlich wird von der Aufsichts- und Genehmigungsdirektion (ADD) noch geprüft, ob der Mini-ZOB gebaut werden kann“, sagte Hahn. Die 1,2 Millionen Euro seien eine allgemeine Zuwendung und bezögen sich nicht auf das Projekt.

Stadtsprecher Erhard Jung gibt Hahn zwar in dem Punkt recht, dass es sich um eine pauschale Förderung handelt. Der Baubeginn des Mini-ZOB im Frühjahr des kommenden Jahres sei aber definitiv nicht in Gefahr. „Die Genehmigung der ADD wird in drei bis vier Wochen erfolgen. Baubeginn ist dann im Frühjahr 2013, weil es aufgrund des Frostes vorher keinen Sinn hat“, so Jung. Außerdem wolle man den Einzelhändlern nicht auch noch das Weihnachtsgeschäft vermiesen. Auch die ADD bestätigte auf Anfrage der RZ, dass man in den kommenden Wochen das Okay für die Baumaßnahme geben werde. pd