CDU Ortsverband Neuwied

CDU fordert 30er-Zone im Beverwijker-Ring und der Theodor-Heuss-Straße

Stadt soll Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen

Eine deutliche Verlangsamung des Autoverkehrs im Beverwijker Ring und in der Theodor-Heuss-Straße muss nach einhelliger Meinung des CDU-Ortsverbandes Neuwied das Ziel sein und dafür setzen sich die Stadträte Gudrun Vielmuth und Georg Schuhen ein.

Nicht nur für die Anlieger dieser Straßen, nein insbesondere mit Blick auf die jungen Schüler muss der fließende Verkehr in diesen Bereichen leiser und langsamer werden.

Neben der Grundschule Heddesdorfer Berg befinden sich auch noch die Kinzingschule, die Schüler ab der Klassenstufe 5 unterrichtet und die Ludwig-Erhard-Schule im Beverwijker Ring. Ferner befindet sich auch das HTZ in dieser Straße, das von Familien mit Kleinkindern besucht wird.

Ganz besonders zu den Schulbeginn- und schlusszeiten werden diese beiden Straßen von einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern befahren.
Außer den üblichen Anliegerverkehren und Lieferverkehren befahren regelmäßig Klein- und Linienbusse, eine Vielzahl von Eltern, die ihre Kinder selbst zu den Unterrichtsstätten bringen, sowie Lehrer und viele bereits motorisierter Schüler die Straßen.

Täglich fallen dabei Autofahrer durch eine äußerst aggressive und nicht angepasste Fahrweise, sondern durch deutlich überhöhte Geschwindigkeit auf.

Mit Blick auf den in Kürze entstehenden NORMA-Markt im Beverwijker Ring und die bereits geplante Erweiterung des Baugebietes auf dem Heddesdorfer Berg ist auch nach Einschätzung der Verwaltung mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen.
Hinzu kommt, dass zunehmend beobachtet wird, dass Fahrzeugführer, die die Ampel an der Dierdorfer Straße umgehen wollen, den Schleichweg durch den Kreisel Bienenkaul über den Beverwijker Ring und die Theodor-Heuss-Straße nach Niederbieber oder Irlich wählen.
Die Verlangsamung des Verkehrs in diesen beiden Straßen dürfte besonders den Grundschülern zugutekommen, aber Abgase und Lärm werden sich damit auch vermindern. Der Appell zu einer Drosselung bzw. Entschärfung der Verkehrsströme, zum Beispiel durch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone kann aber nach Meinung von Vielmuth und Schuhen nur dann zum dauerhaften Erfolg führen, wenn eine entsprechende Überwachung erfolgt.

Auf diesem Hintergrund unterstützen die örtlichen CDU Vertreter die Initiative der CDU Stadtratsfraktion, die zum Ziel hat, dass die Stadt neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs, auch die Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr in Neuwied übernehmen soll.
Wie bereits in der der Presse berichtet, kann das zuständige Ministerium die Aufgabe an die Kommune übertragen. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, kann die örtliche Ordnungsbehörde auch jederzeit wieder die Rückübertragung der Zuständigkeit beantragen.
Die Geschwindigkeitsüberwachung wird in Rheinland-Pfalz bereits von mehreren Kommunen selbst durchgeführt. Was die personelle Ausstattung angeht, erscheint die Aussage der Leiterin der örtlichen Polizeiinspektion in der Rhein-Zeitung zu der des Bürgermeisters konträr.
Frau Schug sieht bei einer Übertragung der Aufgabe keine nennenswerte Entlastung, wogegen Herr Mang von mindestens fünf neuen Mitarbeitern ausgeht.

Für die CDU Vertreter indes ist klar, dass die Verkehrsüberwachung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Dem erhöhten Personal- und Organisationsaufwand stehen aber auch Einnahmen durch Bußgelder gegenüber.
Vorrangiges Ziel der Verkehrsüberwachung ist die Verkehrsunfallprävention, besonders in schutzwürdigen Bereichen, wie Schulwegen, Nahbereichen von Kindergärten, Seniorenheimen verkehrsberuhigten Zonen etc., und das ist für die CDU Neuwied ein ganz wesentlicher Aspekt die innerörtliche Geschwindigkeits-überwachung von der Kommune selbst durchführen zu lassen.